Volksbegehren

Für folgende derzeit laufende Volksbegehren können in der Gemeinde Ainet Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Asyl europagerecht umsetzen

Frauenvolksbegehren

Don´t smoke

ORF ohne Zwangsgebühren

Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via www.help.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich!) unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.

Zur Klärung der Identität bringen Sie bitte Personalausweis, Pass, bzw. Führerschein mit.